Zeitweise fehlende Stimmzettel in der Stadt Salzgitter: Kreiswahlleitung liegen Ergebnisse vor
Nachdem der Kreiswahlleitung inzwischen die Ergebnisse der Prüfungen der Niederschriften aus den 100 Wahllokalen der Stadt Salzgitter vorliegen, sind folgende Probleme bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 im Bereich der Stadt Salzgitter festzuhalten:
In 23 Wahlbezirken der Stadt Salzgitter waren zeitweise keine Stimmzettel zur Ausgabe an die Wählerinnen und Wähler mehr vorhanden. Die Wahlhandlung musste in diesen Fällen unterbrochen werden.
Nach Auswertung der Unterlagen aus den Wahlbezirken waren davon in neun Wahlbezirken 110 Wählerinnen und Wähler betroffen. Bei 34 Wählerinnen und Wählern wurde festgehalten, dass sie auch nach Vorliegen weiterer Stimmzettel nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Ob darüber hinaus weitere wahlberechtigte Personen nicht wählen konnten, ist in den Unterlagen nicht erfasst worden und kann daher nicht beurteilt werden.
Mit der Stadt Salzgitter ist man in enger Abstimmung, um bei zukünftigen Wahlen solche Fehler zu verhindern. Aus Sicht der Kreiswahlleitung sind die Auswirkungen auf die betroffenen Wählerinnen und Wähler sehr bedauerlich. Unter Berücksichtigung der Anzahl der betroffenen Wählerinnen und Wähler erscheint der Kreiswahlleitung eine relevante Auswirkung auf das Ergebnis der Bundestagswahl nicht vorzuliegen. Die Entscheidung über einen eventuellen Wahleinspruch liegt beim Bundestag.