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Datum: 02.06.2021

Bekanntmachung über die Auslegung eines Planes für den Ausbau eines Gewässers

Bekanntmachung über die Auslegung eines Planes für den Ausbau eines Gewässers gemäß § 67 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)

Der Wasserverband Peine beabsichtigt, Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes innerhalb stark gefährdeter Siedlungsbereiche in der Gemeinde Dorstadt (Samtgemeinde Oderwald) durch bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen durchzuführen.

Der Plan und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 14. Juni 2021 bis 13. Juli 2021 (einschließlich) in dem Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Oderwald, Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum, nur nach telefonischer Vereinbarung (Telefonnummer: 05334 7907-10 und 7907-20) und des Landkreises Wolfenbüttel, Bahnhofstraße 11, 38300 Wolfenbüttel, Zimmer 701, nur nach telefonischer Vereinbarung (Telefonnummer: 05331 84-378 und 84-426)  zur Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 27. Juli 2021 schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Verwaltungen Einwendungen gegen das beabsichtigte Verfahren erheben.

Auf folgendes wird hingewiesen:

  1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  2. Etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind bei den oben genannten Verwaltungen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen;
  3. Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Der Termin zur Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und der Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben wird in einer gesonderten Bekanntmachung anberaumt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann ohne ihn verhandelt werden.