Einsicht in das Güterrechtsregister
Leistungsbeschreibung
Im Güterrechtsregister sind die zwischen Ehegatten vereinbarten Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft oder deren Aufhebung eingetragen. Die Einsichtnahme in das Register ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Von der Eintragung können Sie eine Abschrift beantragen. Diese kann auch beglaubigt werden. Es wird angeraten, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren oder den Antrag schriftlich zu stellen.
Verfahrensablauf
Wenn Sie Einsicht in das Güterrechtsregister nehmen bzw. eine Abschrift der Eintragung beantragen möchten, stellen Sie einen schriftlichen Antrag oder vereinbaren vorab telefonisch einen Termin beim Amtsgericht, in dem die Eintragung erfolgt ist..
An wen muss ich mich wenden?
Zuständige Stelle
Amtsgericht, bei dem die Eintragung im Güterrechtsregister erfolgt ist
Voraussetzungen
- Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (§ 13 Abs. 2 FamFG)
Welche Unterlagen werden benötigt?
- evtl. Nachweis, dass ein berechtigtes Interesse besteht
Welche Gebühren fallen an?
- Die Einsicht ist gebührenfrei.
- Für die Erteilung von Abschriften oder Bescheinigungen wird eine Gebühr von 10 € (einfache Abschrift) oder 20 € (beglaubigte Abschrift) erhoben (Nr. 17000 KV GNotKG).
- Kostenfrei
Einsicht - Gebühr: 10,00 Euro
Für die Erteilung von Abschriften oder Bescheinigungen (einfache Abschrift) - Gebühr: 20,00 Euro
Für die Erteilung von Abschriften oder Bescheinigungen (beglaubigte Abschrift)
Welche Fristen muss ich beachten?
Keine
Bearbeitungsdauer
- Ein Antrag wird i.d.R. innerhalb von 24 Stunden bearbeitet.
- Telefonische Terminvereinbarungen sind jederzeit möglich.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Keine
Rechtsbehelf
Gegen die Ablehnung der Einsichtnahme ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§§ 58 ff FamFG).
Fachlich freigegeben durch
Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
Siehe auch
- Güterrechtsregister