Zulassung für den Betrieb von Spielbanken in Niedersachsen beantragen
Volltext
Das Niedersächsische Spielbankengesetz (NSpielbG) regelt die Voraussetzungen für den Betrieb von Spielbanken in Niedersachsen.
Nach § 2 des Gesetzes ist hierfür eine Zulassung notwendig. Das Niedersächsische Finanzministerium (Fachministerium) kann (nur) eine Spielbankzulassung erteilen, die zum Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in Niedersachsen berechtigt.
Die Zulassung wird nur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung des Fachminsteriums nach § 3 NSpielbG erteilt. Nur im Rahmen dieses Verfahrens können Sie einen Antrag stellen.
Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren wird vor dem Ablauf der derzeit geltenden Spielbankzulassung zum 01.09.2024 durchgeführt werden. Eine Antragstellung außerhalb des Ausschreibungsverfahrens ist unzulässig.
Die näheren Voraussetzungen und Kriterien werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bestimmt.
Die Beantragung einer Spielbankzulassung ist kostenpflichtig. Kosten sind auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurück genommen wird (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes).
Verfahrensablauf
Einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung zum Betrieb einer Spielbank in Niedersachsen können Sie nur im laufenden Ausschreibungsverfahren schriftlich beim Niedersächsischen Finanzministerium stellen.
Ansprechpunkt
Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Finanzministerium.
Voraussetzungen
Nachweis der besten Eignung unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien lt. Ausschreibung
Erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag auf Erteilung der Zulassung
- einzureichende Nachweise, Unterlagen und Konzepte gemäß der gesetzlichen Vorgaben (NSpielbG)
- weitere Angaben zu erforderlichen Unterlagen oder Nachweisen ergeben sich aus der Ausschreibung
Kosten
Der Gebührenrahmen für die Erteilung der Spielbankzulassung oder die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung nach Nr. 80.1.1 des Kostentarifs nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung) variiert je nach Fallgestaltung.
- Gebühr: Mindestens 300,00 EUR, höchstens 180000,00 EUR. (Vorkasse: nein)
- Gebühr: Mindestens 300,00 EUR, höchstens 180000,00 EUR. (Vorkasse: nein)
Frist
Antragsfrist gemäß der Ausschreibung, mind. 3 Monate
Bearbeitungsdauer
Mindestens 6 Monate
Rechtsgrundlage(n)
§§ 2 und 3 NSpielbG
Rechtsbehelf
Klage vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht
Formulare
- Formulare: nein
- Onlineverfahren möglich: nein
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Zuständige Stelle
Niedersächsisches Finanzministerium
Spielbankaufsicht
Schiffgraben 10
30159 Hannover
Tel.: +49 120 0
E-Mail: MF-Referat32@mf.niedersachsen.de