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Erlaubnis zum nicht gewerblichen Umgang und Erwerb mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung


Leistungsbeschreibung

Wenn Sie explosionsgefährliche Stoffe für nicht gewerbliche Zwecke erwerben oder mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Sie kann inhaltlich und räumlich beschränkt sowie mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhütung von Gefahren, Benachteiligungen oder Belästigungen für Dritte erforderlich ist.

Für die Erteilung einer Erlaubnis wenden Sie sich an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Welche Unterlagen werden benötigt, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG:
  1. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG (erhältlich bei der Behörde),
  2. der Antragsteller muss die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen (wird von der Behörde überprüft),
  3. das 21. Lebensjahr vollendet haben (Nachweis durch Vorlage des gültigen Bundespersonalausweises),
  4. ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nachweisen (z. B. durch Vorlage eines gültigen Jagdscheins, einer Bescheinigung vom Schützenverein oder Brauchtumsvereinigung etc., je nach Einzelfall),
  5. die erforderliche Fachkunde nachweisen (durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit) und
  6. einen Nachweis für die sichere Aufbewahrung kleiner Mengen von Explosivstoffen vorlegen.

Um an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit teilnehmen zu dürfen, benötigt der Antragsteller zuvor eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), welche ebenfalls bei der zuständigen Sprengstoffbehörde beantragt werden muss. Diese ist dann dem Lehrgangsleiter vorzulegen.

Für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung wird die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung des Antragstellers von der Sprengstoffbehörde nach Antragseingang überprüft. (Dauer ca. 3-6 Wochen)

Sollten keine Beanstandungen festgestellt werden, so wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Kostenrechnung dann zugesandt. Die Gebühr ist erst nach Erhalt zu überweisen.

Für die spätere Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang ist erneut ein Antrag, der Bundespersonalausweises und ein Bedürfnisnachweis rechtzeitig vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: 40,00 €

Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen: 102,26 €

Verlängerung der Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen: 40,00 €

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Die Genehmigung wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt.

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Fachlich freigegeben am

13.05.2020