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Die amtliche Gebühr für das Verfahren beträgt 15,00 Euro (wenn die Parteien sich nicht einigen können). 25,00 Euro sind zu zahlen, wenn eine Einigung erzielt wird. In Einzelfällen, zum Beispiel bei schwierigen Verfahren, kann die Gebühr auch auf höchstens 50,00 Euro erhöht werden. Hinzu kommen wenige Cent für Auslagen und Schreibgebühren. Zum Beispiel werden pro Seite ausgefertigter Vordrucke 0,51 Euro berechnet. Mit den Auslagen für Telefongebühren und Portokosten bezahlen Sie durchschnittlich 30 bis 35 Euro für eine Verhandlung mit einer Einigung.

Antrag

Das Verfahren wird eingeleitet durch einen einfachen Antrag, in dem die Namen und Anschriften der Parteien sowie der Streitgegenstand festgehalten werden. Der Antrag kann schriftlich bei der Schiedsperson eingereicht, die Angelegenheit aber auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Zivilrechtliche Streitigkeiten können von der Schiedsperson geschlichtet werden, wenn es sich dabei um vermögensrechtliche Ansprüche, um Ansprüche aus dem Nachbarrecht oder aus Ehrverletzungen handelt. Auch Streitigkeiten strafrechtlicher Art (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung) können Gegenstand einer Schiedsverhandlung sein.

Die Verhandlung

 Die Schiedsperson setzt einen Termin für eine Verhandlung fest. Zu diesem Zeitpunkt müssen beide Parteien erscheinen, die Verhandlung findet in der Regel in einem dafür reservierten Sitzungsraum des Rathauses statt. Bleibt eine Partei dem Termin ohne ausreichende Entschuldigung fern, kann in Privatklagesachen ein Ordnungsgeld von der Schiedsperson verhängt werden.

Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Die Parteien können sich in Gegenwart der Schiedsperson aussprechen und diese versucht die bestehenden Spannungen abzubauen.

Die Entscheidung

Wird im Gespräch Einigkeit erzielt, wird ein Vergleich schriftlich aufgesetzt, den beide Parteien unterschreiben. Damit ist der Vergleich genauso bindend und wirksam wie ein gerichtliches Urteil. Verläuft der Schlichtungsversuch ohne eine gemeinsame Einigung, wird

  • in Strafsachen eine Sühnebescheinigung und
  • bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) eine Erfolgslosigkeitsbescheinigung

ausgestellt. Damit kann anschließend Klage erhoben werden.

Die Kosten des Verfahrens

Wird ein Schlichtungsantrag gestellt, so ist zunächst ein Kostenvorschuss zu zahlen. Vor Zahlungseingang soll das Schiedsamt nicht tätig werden. Der Vorschuss beträgt 75 Euro. Die abschließende Gebühr (zwischen 15 Euro und 50 Euro) wird nach Abschluss der Verhandlungen festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.

Ist das Verfahren umfangreicher, kann es vorkommen, dass für weitere Schreib- und Portoauslagen oder für Fahrtkosten bei Ortsterminen noch etwas nachgezahlt werden muss. Normalerweise liegt der zu zahlende Gesamtbetrag jedoch bei maximal 100 Euro. Manche Parteien vereinbaren sogar die Teilung der Gesamtkosten.