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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Am 15. März 2022 tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Hierdurch sollen vulnerable Personengruppen, die in den Einrichtungen betreut oder behandelt werden, besonders geschützt werden. Darüber hinaus soll die Aufrechterhaltung der Versorgung in allen Bereichen sichergestellt werden. Ab dem 16. März 2022 darf eine entsprechende berufliche Tätigkeit nur noch ausgeübt werden, wenn ein entsprechender Nachweis vorliegt.

Die Leitungen von Unternehmen und Einrichtungen nach § 20a IfSG sind verpflichtet, Mitarbeitende unverzüglich zu melden, die bis zum 15. März 2022 keinen ausreichenden Nachweis über einen vollständigen SARS-Cov2-Impfschutz nachgewiesen haben oder wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises besteht. Auch Selbständige sind meldepflichtig. Personen, die in Mutterschutz oder Beurlaubung etc. sind, sind erst nach Rückkehr meldepflichtig.

Ausreichende Nachweise sind der Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation, nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden zu können.
Unternehmen und Einrichtungen sowie Selbstständige nutzen zur Meldung der nicht vorliegenden Nachweise das landesweite Meldeportal www.mebi-niedersachsen.de. Die Nutzung des Portals ist laut Allgemeinverfügung des Landkreises Wolfenbüttel verpflichtend.

Allgemeinverfügung im Amtsblatt: 

Gesundheitsamt ist zuständige Behörde

Die Zuständigkeit liegt beim Gesundheitsamt des Landkreises Wolfenbüttel, wenn sich die Einrichtung oder das Unternehmen im Landkreis Wolfenbüttel befindet.

Es besteht eine Verpflichtung, Personen ohne ausreichenden Nachweis zu melden, es besteht jedoch keine gesetzliche Pflicht der Gesundheitsämter, einzelne Einrichtungen oder Unternehmen auf Tätigkeiten impfpflichtiger Personen zu kontrollieren.

Einrichtungen, Unternehmen sowie Personengruppen, die der Impfpflicht unterliegen

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren (auch soweit keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt)
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen (einschließlich freiberuflich tätiger Hebammen, auch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen nach § 134a SGB V)
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (insbesondere Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, Psychotherapie, Orthoptisten, Hebammen, Heilpraktiker)
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • Rettungsdienste
  • Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (stationär/ambulant; insbesondere Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke bzw. behinderte Menschen oder Integrationsfachdienste, Dienstleister im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung, des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung sowie Unternehmen, die Arbeitsassistenzleistungen erbringen)

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