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Eine im Ausland begründete Lebenspartnerschaft nachbeurkunden lassen


Volltext

Wenn Sie im Ausland eine Lebenspartnerschaft begründet haben, können Sie diese nachträglich in ein deutsches Lebenspartnerschaftsregister eintragen lassen. Sie sind nicht verpflichtet, die Lebenspartnerschaft nachbeurkunden zu lassen.

Die im europäischen Ausland ausgestellten Urkunden zur Lebenspartnerschaft werden innerhalb der Europäischen Union (EU) anerkannt. Außerhalb der EU ausgestellte Urkunden brauchen in der Regel eine Apostille oder eine Legalisation.

Eine Nachbeurkundung ist zum Beispiel sinnvoll, wenn Sie von einem deutschen Standesamt Lebenspartnerschaftsurkunden erhalten möchten.

Ansprechpunkt

Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Haben Sie noch nie einen Wohnsitz in Deutschland gehabt, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.

Zuständige Stelle

Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Haben Sie noch nie einen Wohnsitz in Deutschland gehabt, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.

Voraussetzungen

Wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde, kann sie in Deutschland nur nachbeurkundet werden, wenn mindestens eine der verpartnerten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling, staatenlose Person oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Antragsberechtigt sind Sie als eine der verpartnerten Personen. Sind beide verpartnerte Personen verstorben, können auch deren Kinder oder Eltern den Antrag stellen.

Formulare

nicht angegeben

Erforderliche Unterlagen

Nachweise sind dem Antrag im Original oder als beglaubigte Kopie beizufügen. Einfache Kopien oder elektronisch übermittelte Unterlagen sind leider nicht ausreichend. Das Standesamt kann die Vorlage der Originale zur Prüfung verlangen. Folgende Nachweise sind für die Antragstellung erforderlich:

  • ausländische Lebenspartnerschaftsurkunde
  • Geburtsurkunde für jede verpartnerte Person
  • Nachweis zur Identität (Personalausweise oder Reisepässe beider verpartnerter Personen)
  • bei vorangegangenen Ehen oder Lebenspartnerschaften
    • beglaubigte Abschrift des Eheregisters oder Lebenspartnerschaftsregisters mit Auflösungsvermerk oder
    • Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde und rechtskräftiges Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsurteil oder
    • Sterbeurkunde
  • gegebenenfalls Einbürgerungsurkunde oder Staatsangehörigkeitsausweis
  • gegebenenfalls beglaubigte Übersetzung oder Überbeglaubigung (Apostille oder Legalisation)

Kosten

In Niedersachsen richten sich die Gebühren nach der niedersächsischen Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO) und können in anderen Bundesländern abweichen.

Für die Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland nach § 35 PStG fallen zunächst fixe Gebühren in Höhe von 85,00 Euro an.

Zusätzliche Gebühren können anfallen, wenn

  • ausländisches Recht zu beachten und prüfen ist (je betroffenes ausländisches Recht 50,00 Euro),
  • das Standesamt eine ausländische Entscheidung in Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen überprüft, soweit keine Feststellung der Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist (50,00 Euro),
  • ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen zur Weiterleitung an die Landesjustizverwaltung aufgenommen wird (50,00 Euro).

Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich nach dem Einzelfall. Das zuständige Standesamt erteilt hierzu Auskunft.

Frist

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit kann je nach Einzelfall variieren.

Verfahrensablauf

Haben Sie im Ausland eine Lebenspartnerschaft begründet, können Sie diese auf Antrag im deutschen Lebenspartnerschaftsregister beurkunden lassen.

  • Sie beantragen die Eintragung beim zuständigen Standesamt.
  • Das Standesamt prüft die Wirksamkeit der im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft sowie die eingereichten Unterlagen. Gegebenenfalls sind weitere Nachweise, Übersetzungen oder Beglaubigungen erforderlich.

Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt die Eintragung in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister. Anschließend können Lebenspartnerschaftsurkunden oder beglaubigte Registerausdrucke ausgestellt werden.

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise/Besonderheiten.

Rechtsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht